Rechtsprechung
| BPatG, 21.02.2011 - 8 W (pat) 4/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Es besteht kein Interesse der Allgemeinheit mehr an einem Widerruf eines wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschenen Patents für die Restlaufzeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.04.1997 - X ZB 10/96
"Vornapf"; Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen eines Patents …
Auszug aus BPatG, 21.02.2011 - 8 W (pat) 4/10
Da die Einsprechende kein eigenes Rechtsschutzbedürfnis für einen rückwirkenden Widerruf geltend gemacht hat und ein solches auch nicht erkennbar ist, ist das Einspruchsverfahren erledigt (vgl. dazu ausführlich BPatG GRUR 2010, 363, 364 -Radauswuchtmaschine; BGH GRUR 1997, 615 ff. -Vornapf). - BPatG, 27.07.2009 - 21 W (pat) 301/08
Auszug aus BPatG, 21.02.2011 - 8 W (pat) 4/10
Da die Einsprechende kein eigenes Rechtsschutzbedürfnis für einen rückwirkenden Widerruf geltend gemacht hat und ein solches auch nicht erkennbar ist, ist das Einspruchsverfahren erledigt (vgl. dazu ausführlich BPatG GRUR 2010, 363, 364 -Radauswuchtmaschine; BGH GRUR 1997, 615 ff. -Vornapf).